Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Menschen mit Behinderung eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu f[mehr]

eventuellen Patentverletzerinnen oder Patentverletzern eine Entschädigung verlangen. Mit der Anmeldung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Jahren, können Sie die Prüfung Ihrer Patentanmeldung beantragen. Ansonsten [...] Verlängerungen sind danach für nochmals drei Jahre und zweimal für jeweils zwei Jahre möglich. Spätestens zehn Jahre nach dem Anmeldetag endet der Schutz.[mehr]

drittem Geburtstag des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder in einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags [...] unmittelbar anschließen soll. Achtung: Die Elternzeit innerhalb der ersten beiden Jahre müssen Sie spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn dem Arbeitgeber schriftlich bekannt geben. Für Geburten ab 1. Juli[mehr]

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne/Absonderung oder eines Tätigkeitsverbots erlitten haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Pflicht zur Quaran[mehr]

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schließung von Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder oder einer für das Kind angeordneten Absonde[mehr]

kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein Pflichtteilsanspruch. Darüber hinaus können Sie mit Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin ein gemeinschaftliches Testament verfassen [...] es, wenn einer von Ihnen das Schriftstück handschriftlich nach den Vorgaben für das eigenhändige Testament aufsetzt und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der Mitun[mehr]

Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten. Individuelle [mehr]

hinaus können Ehepaare ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn einer der Eheleute das Schriftstück handschriftlich aufsetzt. Das Testament müssen aber beide eigenhändig mit Datumsangabe[mehr]

verschiedenen Wegen erfolgen: durch einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Erben, den Testamentsvollstrecker, das Vermittlungsverfahren, die Erbteilungsklage. Bei einem Auseinandersetzungsvertrag können [...] Erben freie Vereinbarungen treffen, müssen aber den Willen des Erblassers beachten. Wurde ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, gehört die Auseinandersetzung des Nachlasses zu seinen Aufgaben. Die Erben können [...] können sich dann nicht durch eigene Vereinbarungen auseinandersetzen, sondern nur vom Testamentsvollstrecker die Ausführung der Verfügungen des Erblassers verlangen. Daneben führen die Notariate auf Antrag[mehr]

Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein solches vorhanden, müssen sie es sofort dem zuständigen Nachlassgericht vorlegen. Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag bereits [...] ischen Nachlassgerichte seit 1. Januar 2012 durch das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer. Das Zentrale Testamentsregister enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden [...] jedem Sterbefall automatisch auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden. Nach der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) stehen die Erben vor der En[mehr]